Aktuelles – Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zur Unwirksamkeit der hessischen Mieterschutzverordnung bestätigt nach Auffassung des BSW Hessen erhebliche Zweifel am Vorgehen der hessischen Landesregierung. Bereits mit einer Pressemitteilung vom 15.11.2025 hatte der BSW Hessen die Verlängerung der Mieterschutzverordnung kritisch thematisiert und vor rechtlichen Risiken gewarnt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, weshalb ein aktuelles Gutachten zur Einstufung…

Aktuelles Kreisverband Frankfurt – Der Kreisverband Frankfurt wird in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Ablehnung des Mietspiegels stellen. Infos und Berichterstattung zum Mietspiegel: https://www.fr.de/frankfurt/mietspiegel-steigt-um-prozent-mehrere-mietervereine-erkennen-ihn-nicht-an-94332239.html Auszug aus dem Artikel: „Eyup Yilmaz vom BSW legte am Montag einen Antrag vor, wonach dem Zahlenwerk die Anerkennung verweigert werden soll. Der Mietspiegel müsse grundlegend überarbeitet werden.“   Der Antrag wird wie folgt lauten:…

Aktuelles Kreisverband Frankfurt –

Aktuelles Kreisverband Darmstadt-Dieburg – In der konstituierenden Sitzung des Kreistags Darmstadt-Dieburg am 11. Mai 2026 wurde Shervin Haghsheno zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags gewählt. Zuvor hatte Haghsheno für den Vorsitz des Kreistags kandidiert. Die Wahl für den Vorsitzenden des Kreistags fiel auf Achim Grimm, der von der CDU nominiert worden. Haghsheno, der den Kreisverband des BSW in…