Antrag zur Ablehnung des Mietspiegels

Der Kreisverband Frankfurt wird in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Ablehnung des Mietspiegels stellen.

Infos und Berichterstattung zum Mietspiegel: https://www.fr.de/frankfurt/mietspiegel-steigt-um-prozent-mehrere-mietervereine-erkennen-ihn-nicht-an-94332239.html

Auszug aus dem Artikel:
„Eyup Yilmaz vom BSW legte am Montag einen Antrag vor, wonach dem Zahlenwerk die Anerkennung verweigert werden soll. Der Mietspiegel müsse grundlegend überarbeitet werden.“

Der Antrag wird wie folgt lauten:

Keine weitere Mietpreisspirale in Frankfurt – Mietspiegel ablehnen und sozialen Wohnungsbau stärken
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den neuen Mietspiegel 2026 ab, da dieser erhebliche
Mietsteigerungen legitimiert und die soziale Wohnungsnot sowie die Verdrängung in Frankfurt am
Main weiter verschärft.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat,
1. den Mietspiegel grundlegend zu überarbeiten,
2. wirksame Kontrollmechanismen gegen überhöhte und rechtswidrige Mieten einzuführen,
3. die Datengrundlage transparenter und sozial gerechter zu gestalten,
4. einen kommunalen Masterplan für Sozialwohnungen und dauerhaft bezahlbare
Wohnungen vorzulegen,
5. öffentlichen Wohnungsbau konsequent am Gemeinwohl statt an Renditeinteressen
auszurichten,
6. öffentliche Grundstücke nicht weiter zu privatisieren oder spekulativ zu verwerten.

Begründung:
Der neue Mietspiegel 2026 führt zu erheblichen Mietsteigerungen in Frankfurt am Main. Laut den
veröffentlichten Daten steigt die durchschnittliche Nettokaltmiete gegenüber dem Mietspiegel
2024 um 6,9 Prozent. Im Vergleich zum Mietspiegel 2022 beträgt die Steigerung sogar 19,3
Prozent. Damit wird die ohnehin dramatische Wohnungs- und Sozialkrise in Frankfurt weiter
verschärft.

Die steigenden Mieten in Frankfurt sind längst zu einer zentralen Armutsursache geworden.
Immer mehr Menschen müssen mittlerweile 50 bis 60 Prozent ihres monatlichen Einkommens
allein für die Miete aufbringen. Besonders betroffen sind Haushalte mit niedrigen und mittleren
Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Studierende sowie Familien mit
Kindern. Viele Menschen leben nicht mehr, sondern kämpfen nur noch darum, ihre Wohnkosten
bezahlen zu können.

Hinzu kommt, dass nicht nur die Nettokaltmieten massiv steigen, sondern auch die
Mietnebenkosten für viele Menschen inzwischen zu einer zweiten Miete geworden
sind. Heizkosten, Betriebskosten, Strompreise und weitere Nebenkosten steigen seit Jahren
kontinuierlich an. Für viele Haushalte bleibt nach Abzug der Wohnkosten kaum noch Geld für
Lebensmittel, Gesundheit, Bildung, Mobilität oder gesellschaftliche Teilhabe übrig. Immer mehr
Menschen geraten trotz Arbeit, Ausbildung oder Rente in Armut oder sind von sozialem Abstieg
bedroht.

Die soziale Realität in Frankfurt ist alarmierend. Wohnen entwickelt sich zunehmend zu einem
Luxusgut, während Armut, Verdrängung und soziale Ausgrenzung wachsen. Der neue Mietspiegel
verschärft diese Entwicklung zusätzlich. Statt die Menschen zu entlasten, legitimiert er weitere
Mietsteigerungen und erhöht den Druck auf tausende Haushalte. Die Wohnungsfrage ist deshalb
längst keine reine Marktfrage mehr, sondern eine der zentralen sozialen Fragen dieser Stadt.
Besonders kritisch ist die Datengrundlage des Mietspiegels. In die Berechnung fließen vor allem
Mieten ein, die in den vergangenen sechs Jahren neu vereinbart oder erhöht wurden. Dadurch
werden insbesondere hohe Neuvertragsmieten und bereits stark gestiegene Mieten
berücksichtigt, während dauerhaft günstige Bestandsmieten kaum Einfluss auf die Berechnung
haben.

Selbst Mietervereine und Mitglieder der Mietspiegelkommission warnen deshalb vor einer
„Verzerrung nach oben“. Zudem bestehen erhebliche Zweifel, ob überhöhte oder rechtswidrige
Mieten ausreichend aus der Datengrundlage herausgefiltert wurden. Nach Angaben des Projekts
„Mietenmonitor“ bestand bei mehr als 40 Prozent der überprüften Wohnungsinserate der
Verdacht auf unzulässig überhöhte Mieten.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich, dass der Wohnungsmarkt die soziale Versorgung mit
bezahlbarem Wohnraum nicht sicherstellt. Der Markt orientiert sich an Rendite- und
Profitinteressen und nicht am Grundrecht auf Wohnen. Genau diese Marktlogik hat die
Wohnungsnot in Frankfurt in den vergangenen Jahren weiter verschärft.

Deshalb reicht eine bloße Korrektur der Berechnungsmethode des Mietspiegels nicht aus.
Gleichzeitig sind strukturelle wohnungspolitische Maßnahmen notwendig, um den Druck auf den
Wohnungsmarkt dauerhaft zu senken. Dazu gehören insbesondere der massive Ausbau von
Sozialwohnungen und dauerhaft bezahlbaren Wohnungen, eine gemeinwohlorientierte
Ausrichtung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften sowie der Stopp der Privatisierung
öffentlicher Grundstücke.

Gleichzeitig ist seit Jahren festzustellen, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften zunehmend
wie private Investoren agieren. Statt den Schwerpunkt auf Sozialwohnungen und dauerhaft
bezahlbare Wohnungen zu legen, entstehen vielfach Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser
und hochpreisige Projekte. Öffentliche Grundstücke werden weiterhin verkauft oder spekulativ
verwertet. Öffentlicher Wohnungsbau darf jedoch nicht dem Renditedruck untergeordnet werden,
sondern muss der sozialen Versorgung der Bevölkerung dienen.

Frankfurt benötigt deshalb dringend einen wohnungspolitischen Kurswechsel. Notwendig ist ein
langfristiger kommunaler Masterplan für Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen, getragen
durch die Stadt und ihre öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Öffentlicher Wohnungsbau
muss sich konsequent am Gemeinwohl orientieren und nicht an Renditeerwartungen. Wohnen ist
keine Ware, sondern ein Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Antragsteller
Eyup Yilmaz