Unsere Schwerpunkte

Wohnen und Bauen

  • Den Bauverein wieder stärker in den Dienst der Bürger*innen stellen
  • Mehr Einflussmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung auf die Wohnungsbaupolitik des BV
  • Ausbau des gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus, z.B. durch Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen
  • Mehr bezahlbare Wohnungen für Studierende und Auszubildende
  • Mehr bezahlbare 2-Zimmer-Wohnungen für Alleinstehende bzw. ältere Bürger*innen
  • Bezahlbare Grundstücke für kleinere Häuser, z.B. Tiny-Houses
  • Mehr städtische Grundstücke über Erbpacht vergeben, anstatt das „Tafelsilber“ der Stadt Darmstadt zu verkaufen
  • Verzicht auf „Prestige-Bauten“ wie z.B. das geplante Besucherzentrum auf der Mathildenhöhe und Darmbachführung durch die Innenstadt

Schule und Bildung

  • Klimataugliche Schulgebäude/Kitas und erträgliche Lernbedingungen.

Daher: Rücknahme des Grundsatzes, auf Klimaanlagen zu verzichten. Nachrüstung aller Schul- und Kitagebäude mit Klima- und Photovoltaik-Anlagen, um damit klima- und kostenneutrale Kühlung zu erreichen.

  • Kommunale Unterstützungssysteme und Leistungen für die Schulen verbessern (z.B. Ausbau der Jugend- und Schulsozialarbeit, kostenloses Mittagessen)
  • Keine „Bundeswehr an Schulen“
  • Außerbetriebliche Ausbildungsangebote ausweiten

Öffentliche Sicherheit

Stärkung der öffentlichen Sicherheit durch Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Sicherheit in Darmstadt, insbesondere durch stärkere Teilhabe und Integration (z.B. Jugend- und Altentreffs, Förderung außerschulischer Bildungs- und Freizeitangebote, Ausbau der Sozialarbeit, Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit im Bereich Innenstadt).

Sport und Kultur

Sportvereine sind ein Teil städtischer Sozialarbeit und benötigen eine finanziell bessere Unterstützung, da sie einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten.

  • Jedes Kind muss Schwimmen lernen können: Schulschwimmbad bauen als Ersatz für Trainingsbad im Woogsviertel
  • Förderung der Jugendarbeit, mehr Jugend- und Kulturzentren, z.B. Ersatz für die „Hütte“
  • Förderung kleiner/alternativer Kultureinrichtungen (freie Szene/unabhängige Kulturstätten), z.B. im Kaufhofgebäude

Verkehr

  • Umstieg auf ÖPNV fördern, z.B. durch Angebot eines 365 € Jahrestickets für alle für den Raum Darmstadt (Beispiel Wien)
  • Parkraumbewirtschaftung deckeln und/oder sozial staffeln (Beispiel Stuttgart: 30 € pro Jahr)
  • Planungschaos Rheinbrücke beenden

Kein Digitalzwang in Darmstadt: Recht auf ein analoges Leben

  • Keine Ausgrenzung durch Digitalisierung, Respektieren der Persönlichkeitsrechte
  • Entscheidungsfreiheit für alle, ob sie sich an der zunehmenden Digitalisierung beteiligen möchten
  • Gleichberechtigtes öffentliches digitales und analoges Angebot, insbesondere für die Stadtverwaltung (Digitales Rathaus) und den Ticketkauf des RMV

Direkte Demokratie, mehr Partizipation

  • Mehr Bürgerbeteiligung durch einen ständigen Bürgerrat, welcher einen Querschnitt der Darmstädter Bürger*innen repräsentiert
  • In Darmstadt bereits bestehende Formate der Bürgerbeteiligung tatsächlich umsetzen bzw. wieder beleben

Migration, Flucht und Integration

  • Finanzierung durch mehr Ressourcen vom Land oder vom Bund verbessern
  • Bessere Integration durch intensive Jugendarbeit, aufsuchende Sozialarbeit, Sprachkurse und Arbeit ermöglichen
  • Gleichbehandlungsgrundsatz beachten: Maßnahmen und Unterstützung sind an alle betroffenen Personenkreise gleichermaßen auszurichten

Gesundheitspolitik

  • Krankenhausfusion: Mitbestimmung der Beschäftigten durch einen Betriebsrat und Vollanwendung der bestehenden Tarifverträge für alle Beschäftigten
  • Anreize schaffen für mehr Haus- und Fachärzte in Darmstadt
  • Ausbau der Hilfsangebote für die Drogenszene

Wirtschaftsförderung / Gute Infrastruktur

  • Aufwertung der Innenstadt: Übernahme des Kaufhofgebäudes (vgl. Hanau, kaufen oder mieten) als Bürger- und Kulturzentrum mit breitem Angebot, z.B. Soziale Arbeit Innenstadt, Vereine, …
  • Bevorzugung der regionalen Ökonomie bei öffentlichen Aufträgen

Umwelt- und Naturschutz

  • Wirksame Klimaanpassungskonzepte entwickeln und umsetzen (z.B. Hitzeaktionsplan, Schutz bei Starkregen und Grünflächenentwicklung durch Entsiegeln von Flächen)
  • Verstärkte Umsetzung von Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden durch angemessene Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung mit Strom. Daher: Solarpflicht für zukünftige öffentliche Neubauten
  • Bauliche Planungen sollen möglichst ohne Beeinträchtigung des vorhandenen Baumbestandes durchgeführt werden

Sie haben Fragen?

Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.

Zu den FAQ