Durch die wirtschaftliche Misere der letzten Jahre geraten viele Kommunen zunehmend in eine prekäre Situation. Der Ruf nach der Erhöhung von Gebühren und kommunalen Steuern wird lauter. Dagegen beziehen wir eindeutig Position. Die Finanzierung der Kommunen muss vielmehr über Finanzausgleiche mit dem Bund und den Ländern sichergestellt werden.

Dazu gehört auch, wenn erforderlich, ein Schuldenschnitt.

Bei der Abfallentsorgung hat sich die Privatisierung in vielen Fällen als Irrweg erwiesen. Abfallgebühren müssen bezahlbar bleiben, auch Straßenausbaugebühren treffen einzelne Anwohner häufig zufällig und willkürlich.

Wir fordern deren Abschaffung.