Unser Land braucht dringend eine demokratische Erneuerung! Wir wollen, dass gute Argumente und Konzepte wieder eine Chance bekommen, konkrete Politik zu werden. Wir wollen die Verkrustung, die die alten Parteien auf vielen Ebenen verursacht haben, aufbrechen.
Die Demokratie in unserem Land befindet sich in einer tiefen Krise. Der politische Diskurs ist vergiftet, vermeintliche und tatsächliche politische Gegner werden auf unlautere Weise diffamiert und diskreditiert. Im Fokus dieser Angriffe steht auch das BSW. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Das BSW wird gebraucht und repräsentiert Millionen Wählerinnen und Wähler, die bisher keine Stimme hatten.
Das BSW vertritt einen klaren Kurs, der in der internationalen Politik auf Diplomatie und Interessenausgleich setzt, statt auf Eskalation und Aufrüstung. Den Schutz der Bürgerrechte gegenüber übergriffigen Maßnahmen vertritt nur das BSW glaubwürdig. Dazu gehört unsere Forderung nach einer umfassenden Aufarbeitung der Corona-Politik.
Wir wollen eine gerechte Leistungsgesellschaft, die niemanden zurücklässt. Wir wollen nicht, dass die absehbaren Zinszahlungen für die Kriegskredite der Regierung Merz zulasten der Arbeitnehmer und des Mittelstands gehen oder auf Kosten derer, die bereits jetzt kaum über die Runden kommen. Die Krise unserer Demokratie hat ihre Ursachen in der schlechten und ideologiegetriebenen Politik der alten Parteien, die die soziale Spaltung befördert hat und keine ausreichenden Antworten auf die wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen unserer Zeit gibt. Die Regierungen der letzten Jahre haben zugesehen, wie unsere Infrastruktur immer weiter zerbröckelt und Deutschland international immer weiter abgehängt wird. Durch die Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte haben die Regierungen viele Entscheidungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben und damit das Gemeinwohl hinter das Dogma von Wettbewerb und Konkurrenzdenken zurückgestellt. Dieses Politikmodell ist an seine Grenzen gekommen.
Wir stehen für eine gemeinwohlorientierte Politik im Sinne der hessischen Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen wegkommen von der Kommerzialisierung und Überregulierung aller Lebensbereiche. Die überbordende Bürokratie ist nicht nur im Alltag ärgerlich und hinderlich für die Bürger und die Wirtschaft, sie schwächt auch den sozialen Zusammenhalt. Wir werden die alltäglichen Probleme der Menschen in den Blick nehmen und lösungsorientierte Ideen entwickeln. Das BSW ist das Gegenmodell zu den verkrusteten und ideologisierten Angeboten der anderen Parteien.
Bei der Bundestagswahl haben uns in Hessen nahezu 160.000 Wähler ihr Vertrauen geschenkt. Das ist ein solides Ergebnis, stellt uns aber noch lange nicht zufrieden. Wir haben gerade erst angefangen, die Politik grundlegend zu verändern! Im Fokus steht weiterhin der Aufbau des Landesverbandes mit dem Ziel, in ganz Hessen flächendeckend mit BSW Kreisverbänden vertreten zu sein. Ein Meilenstein wird die Kommunalwahl im März 2026 sein. Unser Ziel ist, bei möglichst vielen kommunalen Parlamenten anzutreten. Nachdem wir vorerst nach offiziellem Ergebnis den Einzug in den Bundestag nicht geschafft haben, werden wir umso entschlossener den Weg des politischen Neuanfangs über die Kommunen und die Verankerung vor Ort gehen.
Wenn wir den Zustand unseres Landes sehen, wissen wir, dass es keine Zeit für politische Bescheidenheit gibt: Wir wollen nicht weniger als eine Wiederherstellung unserer Demokratie. Die BSW-Mandatsträger und Fraktionen, die wir bei der Kommunalwahl gewinnen werden, stehen für den Neustart in Hessen, vertreten das Programm und die Werte unserer Partei und unterstützen sie bei dem Aufbau notwendiger Parteistrukturen.
