1. FRIEDEN BEGINNT IN DEN STÄDTEN

Frankfurt ist eine Stadt des Dialogs. Wir setzen auf Diplomatie, gegenseitigen Respekt und ein gesellschaftliches Klima ohne Zwang. Wir wollen eine Zukunft, in der junge Menschen Perspektiven haben – nicht Pflichtwege. Frieden entsteht durch Verständigung, nicht durch Eskalation.

Die irrsinnige Aufrüstungspolitik und Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir als einzige Partei konsequent ab. Die Produktion von Waffensystemen ist kein nachhaltiges Wirtschaftskonzept.

2. WOHNEN, DAS MENSCHEN LUFT LÄSST

Frankfurt steht wie kaum eine andere Stadt für soziale Spaltung: Während Investoren Rekordgewinne erzielen, fehlen heute Zehntausende bezahlbare Wohnungen. Von einst 70.000 Sozialwohnungen sind nur noch rund 21.000 übrig; bis 2030 droht ein weiterer Absturz. Gleichzeitig hatten 68 % der Frankfurter ̈Miethaushalte Anspruch auf geforderten Wohnraum. Die Wohnungsnot ist politisch verursacht ̈ – durch Bodenverkäufe, Privatisierungen und eine an Rendite orientierte Wohnungspolitik. Das BSW stellt sich klar an die Seite der Mieterinnen und Mieter.

3. ARBEIT, DIE RESPEKT VERDIENT

Frankfurt lebt von denen, die die Stadt jeden Tag am Laufen halten – in Pflege, Reinigung, Verkehr, Müllentsorgung, Gastro, Handel und Handwerk. Städtische Beschäftigte und Auftragnehmer sollen faire Bedingungen statt Billigkonkurrenz erleben. Ihre Arbeit ist kein Kostenfaktor, sondern Daseinsvorsorge.

WIR FORDERN:

• Ausbau kommunaler Kinderbetreuungsplätze als Teil der wirtschaftlichen Standortförderung.
• Familienfreundliche Rahmenbedingungen stärken die Attraktivität Frankfurts.
• Bereitstellung von Gewerbeflächen zu fairen und transparenten Preisen.

4. FRANKFURT STÄRKEN: LOKAL VOR GLOBAL

Wir unterstützen lokale Betriebe, Familienunternehmen und Nachbarschaftsstrukturen. Was hier erwirtschaftet wird, soll auch hier wirken. Wer sichtbar in soziale oder ökologische Projekte vor Ort investiert, soll von der Stadt gezielt unterstützt werden.

WIR FORDERN:

• Bei städtischen Auftragsvergaben sollte, wenn möglich, der Unternehmenssitz in Frankfurt als primäres Vergabekriterium gelten.
• Die Stadt organisiert günstige Vermietungen in der Gründungsphase und öffnet städtische Flächen für regionale Betriebe.
• Verbesserung der Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur in allen Stadtteilen.

5. SCHULEN, DIE KINDER WIRKLICH STARK MACHEN

Mehr Unterstützung in Brennpunkten, mehr Zeit für Menschlichkeit statt Bürokratie. Kinder sollen ohne übermäßigen Leistungsdruck und in intakten Gebäuden lernen können. Intensive Sprachförderung, bevor Kinder überfordert werden. In keinem anderen Industrieland außer den USA hängen die Bildungschancen der Kinder so eng vom Einkommen der Eltern ab wie in Deutschland. Um gleiche Chancen zu gewährleisten, setzen wir uns für gebührenfreie Kitas und ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen ein. Schulen in sozial benachteiligten Lagen benötigen besondere Unterstützung.

WIR FORDERN:

• Behebung baulicher Mängel an den Kita- und Schulgebäuden.
• Erhöhung des Personals in kommunaler Verantwortung wie Hausmeister, Schulsozialarbeiter, Reinigungs- und Verwaltungspersonal.
• Kinderbezogene Leistungen der Verwaltung sollen gebührenfrei sein.

6. MOBILITÄT, DIE FUNKTIONIERT

Ein Bus, der kommt. Eine Bahn, die nicht ausfällt. Sichere Wege für Kinder. Wir wollen eine Mobilitätspolitik ohne Ideologie – pragmatisch, zuverlässig, alltagstauglich. Die Stadt muss sich zuerst wieder um das Funktionieren des Bestehenden kümmern. Frankfurt braucht eine Verkehrspolitik, die Realitäten anerkennt und das Leben leichter macht. Vernünftige Mobilitätspolitik darf nicht belehren, sondern unterstützen. Sie soll funktionieren – für alle, die in Frankfurt unterwegs sind: zu Fuß, mit dem Fahrrad, im Auto oder im öffentlichen Nahverkehr.

UNSERE KERNVORHABEN:

• Anstatt Straßen künstlich zu verknappen, setzen wir auf intelligente Verkehrssteuerung, moderne Ampelanlagen und digitale Systeme.
• Verbesserte ÖPNV-Anbindung der Vororte
• Ein großer Teil des Verkehrs in Frankfurt wird durch Pendler verursacht. Hier braucht es deutlich mehr Park- and Ride-Plätze, um den Umstieg auf den ÖPNV und den SPNV zu erleichtern.
• Wir fordern die Erhöhung der Einkommensgrenze für Frankfurt-Pass und die Reduzierung des Preises für Einzelfahrkarten im ÖPNV auf einen Euro – ein einfacher, sozial gerechter Impuls, um mehr Menschen in Busse und Bahnen zu bringen. Außerdem wollen wir eine gemeinsame Tarifzone für Frankfurt und Offenbach, damit Mobilität nicht an Stadtgrenzen endet.
• Frankfurts Brücken, Straßen und Schienen sind die Lebensadern der Stadt. Ihr Erhalt hat Vorrang vor teuren Prestigeprojekten. Wir setzen auf solide Instandhaltung und gezielte Modernisierung.

7. SICHERHEIT, DIE VERTRAUEN SCHAFFT

Präsenz dort, wo sie gebraucht wird, und Sozialarbeit dort, wo sie wirkt. Gewaltfreie Kommunikation und interkulturelle Kompetenz gehören in jede Ausbildung. Sicherheit ohne Angst, Ordnung ohne unnötige Härte. Frankfurt braucht eine Stadtpolitik, die Sicherheit nicht gegen Freiheit ausspielt, sondern beides miteinander verbindet.

WIR FORDERN:

• Mehr Präsenz, Bürgernähe und Ausstattung für Polizei und Rettungskräfte.
• Wir setzen uns für eine sichere und lebenswerte Stadt Frankfurt ein. Dazu gehört eine konsequente und wirksame Bekämpfung der Drogenkriminalität, insbesondere im Bahnhofsviertel.
• Anstelle des bisherigen „Frankfurter Wegs“ wollen wir den besser geeigneten „Züricher Weg“ umsetzen - ein bewährtes Modell, das konsequente Polizeipräsenz mit gezielter sozialer Unterstützung verbindet. Nachts sorgt mehr Polizei für Ordnung und Sicherheit, tagsüber unterstützen zusätzliche Streetworker Drogenabhängige und Obdachlose auf ihrem Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben. Angsträume wollen wir abbauen, indem wir Parks und Plätze durch bessere Beleuchtung, klare Sichtachsen und Notrufpunkte sicher und einladend gestalten.
• Mehr Licht, weniger Angsträume.
• Ein Sofortprogramm sorgt für bessere Beleuchtung, regelmäßigen Heckenrückschnitt und saubere öffentliche Anlagen. Schmuddelecken und Angsträume werden gezielt umgestaltet – mit Anti-Urinal-Beschichtungen an Hotspots und systematischer Reinigung.
• Die Stadt soll den „Frankfurter Mängelmelder“ konsequent ausbauen und einfacher zugänglich machen. So können Bürgerinnen und Bürger schnell und direkt auf Missstände aufmerksam machen und zu einer sauberen, sicheren Stadt beitragen.

8. INTEGRATION, DIE CHANCEN SCHAFFT

Wer Sprache lernen, arbeiten und Verantwortung übernehmen will, soll von der Stadt echte Unterstützung erhalten – unbürokratisch und verlässlich. Überforderte Stadtteile werden entlastet, Schulen besser begleitet. Fairness ersetzt Frust.

WIR FORDERN:

• Den Ausbau kommunaler Strukturen, um Integration von einem bloßen Schlagwort zu einem tragfähigen Konzept zu machen.
• Hierzu gehört die Schaffung entsprechender Sprachlernangebote und Anstellung qualifizierter Sozialarbeiter zur Unterstützung bei Behördengängen und Co. Davon profitieren Verwaltung und Bürger.

9. PFLEGE UND ALTER: WÜRDIG LEBEN

Pflegekräfte stärken, Quartiere besser vernetzen, neue Formen des Mehrgenerationenwohnens ermöglichen. Würde darf in Frankfurt kein Luxus sein – weder für die, die pflegen, noch für die, die Pflege brauchen. Die Stadt muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern daher eine konsequente Entlastung der Pflegekräfte durch eine Personaloffensive in kommunalen Pflegeeinrichtungen. Es darf nicht sein, dass die Menschenwürde am Budget scheitert!

10. VERWALTUNG, DIE HILFT, STATT ZU BLOCKIEREN

Weniger Papier, weniger Warten, weniger „Geht nicht“. Wer ein Anliegen hat, muss einen Menschen erreichen können – digital oder analog. Die Verwaltung braucht vernünftige Arbeitsbedingungen und Frankfurt braucht eine Verwaltung, die hilft – nicht blockiert. Die Verwaltung soll wieder Partnerin der Bürgerinnen und Bürger werden.

DESHALB FORDERN WIR:

• Verkürzung von Genehmigungs- und Entscheidungsprozessen.
• Klare Zuständigkeiten und vereinfachte Antragsverfahren, insbesondere bei Sondernutzungsrechten.
• Förderung pragmatischer, digitaler und bürgerfreundlicher Lösungen - denn manchmal ist weniger mehr.
• Sicherstellung auch analoger Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen.
• Barzahlungen in öffentlichen Verwaltungsstellen sind weiterhin sicherzustellen.