1. Frieden auch im Landkreis Gießen
Aufrüstung schluckt Mittel, die wir in Gießen und im Landkreis wirklich brauchen: volle Busse, verlässliche Kitas, bezahlbare Wohnungen, funktionierende Verwaltungen. Rüstungsproduktion ist kein Zukunftsplan; sie verschiebt Prioritäten weg von sozialer Daseinsvorsorge und heizt Eskalation an. Unser Maßstab ist einfach: Was das Leben hier besser macht, hat Vorrang vor Militärlogik.
Der Bund legt mit dem so gennanten „Operationsplan Deutschland“ fest, wie Militärtransporte auf Straße, Schiene, See und in der Luft durch Deutschland laufen. Das Regelwerk ist über 1.000 Seiten stark, vieles bleibt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ziel: Innerhalb von sechs Monaten bis zu 800.000 Soldaten und 200.000 Fahrzeuge durchs Land transportieren zu können, mit vereinfachten Genehmigungen und Vorhalteverträgen mit Deutscher Bahn, der Autobahn GmbH und Logistikern. Übersetzt heißt das: militärische Bewegung bekommt Vorrang, Kommunen sollen die Instandsetzung von Panzerfesten Brücken und Straßen mittragen, ohne dass alles offen debattiert wird.
Der Gießener Ring verbindet A5, A45, A480 und A485; durch Stadt und Kreis laufen Main-Weser-Bahn und Regionalachsen. Ergebnis im OPLAN-Fall: Kolonnen in Tarnlack auf dem Ring, zusätzliche Militärzüge durch den Bahnhof, Schwerlast an Wohnquartieren vorbei, während Pendler im Stau stehen und Busse ausfallen. Schon ein Brückenschaden am Südkreuz legt halbe Stadtteile lahm; zusätzlicher Militärverkehr würde diese Schwachstellen weiter aufreißen. Unsere Linie ist klar: sichere Brücken, ruhige Quartiere, pünktlicher Nahverkehr statt Vorrangspur für Kriegsmaschine.
Maßstab bleibt Artikel 69 der Hessischen Verfassung: Hessen bekennt sich zu Frieden, der Krieg ist geächtet; jede Handlung zur Vorbereitung eines Krieges ist verfassungswidrig. Daran messen wir Politik in Berlin und bei uns vor Ort im Kreis Gießen.
Unser Versprechen als Kreisverband Gießen: keine Militarisierung kommunaler Infrastruktur hinter verschlossenen Türen; öffentliche Debatte statt Geheimrunden; zivile Daseinsvorsorge zuerst. Frieden ist kein Sonntagswort, sondern spürbar im Alltag, auf der Straße, am Bahnsteig, im Rathaus. Genau dort verteidigen wir ihn.
2. Wohnen und Bauen im Raum Gießen
Die Wohnraumfrage muss im Gießener Raum regional gedacht werden. Eine Trennung zwischen Stadt und kreisangehörigen Kommunen greift zu kurz. Der Wohnungsmarkt funktioniert über Gemeindegrenzen hinweg und erfordert abgestimmte Planung und Förderung.
Aktuell konzentriert sich der Geschosswohnungsbau, insbesondere der soziale Wohnungsbau, stark auf die Stadt Gießen. Gründe wie Universität, Universitätsklinikum und Arbeitsmarkt sind nachvollziehbar, führen aber dazu, dass der Druck auf dem städtischen Wohnungsmarkt nicht sinkt. Gleichzeitig wurde in vielen Kreiskommunen der Geschosswohnungsbau über Jahrzehnte vernachlässigt, während fast ausschließlich Einfamilienhausgebiete entstanden. Dieses Modell ist angesichts knapper Flächen und steigender Nachfrage nicht mehr tragfähig. Die Folge: Pro Kopf wird mehr Wohnfläche genutzt als je zuvor, während viele Haushalte in beengten oder unangemessenen Wohnverhältnissen leben. Das ist Ausdruck einer Wohnungspolitik, die an den realen Bedarfen vorbeigeht.
Wir setzen deshalb auf eine bedarfsorientierte Wohnungsbaupolitik. Der soziale Wohnungsbau muss durch Landesprogramme sowie ergänzende städtische und kreisweite Förderansätze gestärkt werden. Förderlogiken dürfen sich nicht allein an formalen Haushaltsgrößen orientieren, sondern müssen Lebensrealitäten berücksichtigen, etwa den besonderen Raumbedarf alleinerziehender Haushalte.
Für Gießen bleibt die Wohnbau Gießen ein zentraler Stabilitätsfaktor. Sie wirkt als wichtigste Mietpreisbremse vor Ort und muss wirtschaftlich handlungsfähig bleiben. Ergänzend wollen wir Baugenossenschaften stärken und private Investoren einbinden; vorausgesetzt, es gibt eine realistische, regional angepasste Förderkulisse, die kostendeckendes Bauen ermöglicht. Fördermodelle müssen dort korrigiert werden, wo sie an der Realität vorbeigehen. Weitere Baugebiete müssen erschlossen, Aufstockungspotenziale systematisch geprüft und bestehender Wohnraum durch ein konsequentes Leerstandsmanagement aktiviert werden. Nur so kann eine wirksame und nachhaltige Wohnungspolitik funktionieren.
Gießen braucht zudem Rechtssicherheit beim Wohnungsmarktstatus. Die Stadt erfüllte zunächst die Kriterien eines angespannten Wohnungsmarktes, was den Einsatz wirksamer Instrumente ermöglicht hätte. Diese Einschätzung wurde durch die Landesregierung wieder einkassiert. Unter Verantwortung des hessischen Wirtschafts- und Wohnungsbauministers Kaweh Mansouri wurde die Datengrundlage ohne transparente Begründung für ungültig erklärt und eine neue Erhebung angestoßen.
Das schafft Unsicherheit und blockiert kommunales Handeln. Gießen braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Mieter, Vermieter und alle Beteiligten.
3. Jugend und Soziales
Jugendpolitik ist für uns kein Anhängsel, sondern die zentrale Gerechtigkeitsfrage im Landkreis Gießen. Wenn Kitas Gruppen schließen, Jugendzentren kürzen müssen und Vereinsbeiträge für viele Familien unerschwinglich werden, dann ist das Ergebnis einer Politik, die jahrelang auf Kante genäht wurde: im Bund unter CDU und Grünen mitgetragen, im Land von SPD-Koalitionen verwaltet und im Kreis von den etablierten Mehrheiten hingenommen.
Unser Maßstab ist klar: Jedes Kind im Landkreis soll gute Betreuung, Bildung und Teilhabe bekommen, egal in welchem Ortsteil es lebt und was die Eltern verdienen.
In Kitas, Familienzentren und sozialen Einrichtungen fehlt seit Jahren pädagogisches Fachpersonal. Das ist kein Naturereignis, sondern Folge von Unterfinanzierung, Befristungen und zu niedrigen Löhnen im sozialen Bereich. Bund und Land reden von „Bildungsoffensive“, lassen die Kommunen aber mit zu knappen Budgets allein. Wir drehen diese Logik um: Was Kinderbetreuung und Jugendhilfe stärkt, bekommt Vorrang vor Prestigeprojekten. Wir legen fest, dass Zuschüsse des Kreises an freie Träger an klare Bedingungen geknüpft werden: Tarifbindung oder Tarifnähe, unbefristete Stellen statt Kettenverträge, kleinere Gruppen in belasteten Stadtteilen.
Die Verteilung von Kitaplätzen darf nicht davon abhängen, ob man in einem attraktiven Schulstandort oder in einem „vergessenen“ Dorf wohnt. Heute ist das genau der Fall. Wir setzen einen verbindlichen Ausbauplan für den gesamten Landkreis durch: Priorität für Orte mit langen Wartelisten, Rechtsanspruch praktisch umsetzen statt nur verwalten. Der Kreis unterstützt Kommunen bei Umbau, Aufstockung und Zwischennutzungen von Bestandsgebäuden zu Kitas. Für Schichtarbeitende und Alleinerziehende bauen wir gemeinsam mit den Gemeinden Randzeiten-Angebote und flexible Betreuungsmodelle aus; das ist konkrete Familienpolitik, nicht Plakattext.
Besonders drastisch zeigt sich das Versagen bei der sozialen Teilhabe: 9 von 10 Kindern im Landkreis Gießen, die als arm gelten, werden von den Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht erreicht, obwohl diese genau dafür geschaffen wurden. Dieses System stammt aus Gremien, in denen SPD und Grüne Sozialpolitik in Antragsformularen verstecken. Die anderen Parteien hat sich damit arrangiert, statt gegenzusteuern. Wir sagen: Schluss mit dem Antragsdschungel, den am Ende genau die Familien nicht bewältigen können, welche die Unterstützung am dringendsten brauchen.
Unser Hebel vor Ort: Wir drehen die Beweislast um. Statt „Wer nicht beantragt, bekommt nichts“ gilt künftig: Der Kreis identifiziert anspruchsberechtigte Kinder aktiv und stellt Leistungen automatisch zur Verfügung, wo datenschutzrechtlich möglich: über Schulen, Kitas und Jobcenter. Wir führen eine kreisweite Teilhabekarte für Kinder und Jugendliche ein, die beim Schuleintritt oder bei der Kita-Anmeldung automatisch versandt wird, ohne extra Antrag, und Zugang zu Sport, Musikschule, Jugendhaus, Schwimmbad und Kulturangeboten schafft. Schulen, Kitas und anerkannte Träger bekommen dafür feste Budgets, mit denen sie direkt Teilhabe finanzieren können, statt Eltern durch Formulare und Nachweise zu schikanieren.
Unser Versprechen als BSW im Landkreis Gießen: Kein Kind fällt durchs Raster, weil Eltern an Bürokratie scheitern. Wir verschieben Mittel weg von Symbolpolitik hin zu Kitas, Jugendhilfe und echter Teilhabe.
Wir benennen klar, woher der Mangel kommt: aus einer Politik die sich als sozial bezeichnet, aber in Wahrheit soziale Berufe schlecht bezahlt, Verantwortung nach unten abschiebt und Armut verwaltet. Und wir nutzen konsequent die kommunalen Hebel, die wir haben: andere Prioritäten im Haushalt, klare Förderbedingungen, aktive Ansprache statt Weggucken. Jugend- und Sozialpolitik ist für uns kein Kapitel im Programm, sondern die Frage, ob dieser Landkreis seine Zukunft schützen will oder weiter an ihr spart.
4. Verkehr und Mobilität
Verkehrspolitik im Landkreis Gießen ist seit Jahren ein Flickenteppich aus Sparrunden, Symbolprojekten und Zuständigkeitsgeschiebe zwischen Land, Kreis und RMV. Heraus kommt für viele: teures Auto, schlechter Bus, kaputte und gefährliche Radwege. Die Altparteien haben den ländlichen Raum beim ÖPNV kaputtgespart. Wer hier lebt, soll mobil sein können, und zwar auf eine verträgliche Art und Weise.
Im Gießener Raum wird das Auto heute nicht aus „Bequemlichkeit“, sondern oft aus Mangel an Alternativen genutzt: wenn der Bus abends nach 19 Uhr nicht mehr fährt, wenn im Dorf am Wochenende gar nichts rollt, wenn der erste Bus in der Frühe zu spät für die Frühschicht kommt. Diese Situation ist politisch gemacht. Wir drehen das Ziel um: Das Auto bleibt, aber niemand soll mehr darauf angewiesen sein. Der Kreis bestellt den ÖPNV, also nutzen wir genau diesen Hebel. Wir setzen im Nahverkehrsplan feste Mindeststandards durch: Stundentakt von früh bis spät auf allen Hauptachsen zwischen Stadt und Umland, verlässliche Schul- und Berufsverkehrsverbindungen, Rufbusse oder On-Demand-Shuttles für die kleineren Ortsteile bis mindestens 22 Uhr. Neue Baugebiete ohne ÖPNV-Grundversorgung gibt es mit uns nicht mehr; wer Straßen baut, muss auch den Bus mitdenken.
Die von allen beliebig oft versprochene „Verkehrswende“, hat jahrelang zugelassen, dass Ticketpreise steigen, während Angebote ausgedünnt wurden. Wir stellen im Kreis die soziale Frage: Mobilität ist Daseinsvorsorge, kein Premiumprodukt. Wir wollen ein kreisweites Sozialticket, das den Eigenanteil für Menschen mit geringem Einkommen deutlich senkt - finanziert aus Einsparungen bei überdimensionierten Prestigeprojekten. Wo der RMV blockiert, benennen wir das öffentlich und setzen Druck auf Land und Verbund: der Kreis ist kein Zahlmeister ohne Mitsprache mehr. Fahrpläne werden gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt, nicht im stillen Kämmerlein beim Verkehrsunternehmen.
In der Stadt Gießen und den größeren Gemeinden geht es zusätzlich um die Aufteilung des Straßenraums. Jahre lang wurden Autos zuerst gedacht, alles andere durfte „irgendwie mitlaufen“. Grüne Politik hat das vielerorts mit ruckartigen Verboten beantwortet, ohne Alltag der Menschen mitzudenken. Das schafft Wut, aber keine Lösung. Unsere Linie ist schlicht: sichere Schulwege, verlässliche Busspuren dort, wo sie gebraucht werden, und durchgängige Radwege auf den Hauptachsen. Nicht Stückweise irgendwie, sondern pragmatisch im Netz. Parkraum wird geordnet statt chaotisch: Bewohnerparken, Kurzzeitparkzonen für Gewerbe, Parkhäuser besser genutzt, aber kein kalter Krieg gegen Menschen, die ihr Auto beruflich brauchen. Jede Maßnahme muss sich an einer Frage messen lassen: Kommt man damit schneller, sicherer und bezahlbarer durch den Alltag, oder ist es nur Ideologie zum Angeben?
Unser Versprechen als BSW im Landkreis Gießen: Wir stehen weder auf der Seite derer, die den Leuten das Auto moralisch wegnehmen wollen, noch bei denen, die Bus und Bahn kaputtsparen und dann von „Eigenverantwortung“ reden. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die morgens pünktlich zur Arbeit müssen, deren Kinder sicher zur Schule kommen sollen und die nicht jedes Monatsende überlegen wollen, ob sie sich das Ticket leisten möchten. Mobilität im Landkreis Gießen wird mit uns kein Privileg und kein ideologisches Experiment, sondern wieder ein verlässlicher Teil des Alltags.
