Deutschland ist ein Einwanderungsland. Viele Menschen in unserem Land haben einen Migrationshintergrund und sind gut integriert. Sie sind eine Bereicherung für die Gesellschaft.

Eine der Voraussetzungen für eine gelungene Integration ist die Befähigung der Kommunen diese auch leisten zu können. Im Fokus unserer kommunalen Migrationspolitik steht die Integration.

Die sehr hohen Flüchtlingszahlen der letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass Kommunen, die ohnehin ökonomisch abhängt und überlastet sind, mit der Aufnahme, Unterbringung und der notwendigen Integration von Flüchtlingen überfordert waren und immer noch sind. Hier muss dringend nachgesteuert werden und den Kommunen vom Land und Bund mehr ökonomische Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Gleichzeitig ist eine gelungene Integration keine Einbahnstraße. Die Mehrheit der zu uns kommenden Menschen will sich integrieren und an dieser Gesellschaft zurecht auch teilhaben. Dort, wo allerdings Integration misslingt und sich in Gesetzesverstößen niederschlägt, braucht es die klare Kante und Ausschöpfung der Mittel des Rechtsstaates.