Wohnen ist für viele unbezahlbar geworden. Nach Abzug von Miete, Nebenkosten oder Kreditzinsen hat fast jeder Vierte in Hessen ein verfügbares Einkommen im Armutsbereich. Selbst für Normalverdiener ist es schwer geworden, in Städten eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für uns ist Wohnen ein Menschen-recht und keine Ware. Statt Millionengewinne zu erwirtschaften und öffentliche Grundstücke zu verkaufen, müssen öffentliche Wohnungsgesellschaften in bezahlbare neue Mietwohnungen investieren. Durch die konsequente Nutzung von Vorkaufsrechten und die Rekommunalisierung ehemals öffentlicher Wohnungen muss der öffentliche Wohnungsbestand massiv aufgestockt und der Neubau durch Genossenschaften stärker gefördert werden. In angespannten Wohnungsmärkten wollen wir grundlosen Leerstand sanktionieren und die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern.
Die Kommunen haben auch die Aufgabe, ausreichend günstiges Bauland auszuweisen, insbesondere für junge Familien. Angesichts der stark gestiegenen Grundstückspreise ist dies eine zentrale Herausforderung. Ein wichtiges Instrument dafür ist die Vergabe von Erbpachtgrundstücken zu günstigen Zinsen. Am Ende der Pachtzeit (60 bis 99 Jahre) soll den Erbpächtern ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. Für größere Städte und Landkreise fordern wir den Aufbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften oder von Zweckverbänden z.B in Form von Wohnbaugenossenschaften. Diese arbeiten nicht gewinnorientiert, sondern kostendeckend. Dadurch können auch Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, weiterhin zu sozial- verträglichen Mieten vermietet werden. Das wirkt dämpfend auf das gesamte Mietniveau. Wenn Kommunen ihre Grundstücke an eigene Gesellschaften vergeben, statt sie vollständig zu privatisieren, entfallen hohe Bodenpreise als Miettreiber. Gleichzeitig bleiben mittel- und langfristige stadtplanerische Ziele unter kommunaler Kontrolle.
Neben starken kommunalen Akteuren müssen auch private Investoren bessere Rahmenbedingungen vorfinden. Die aktuelle Förderstruktur von Bund und Land geht an den regionalen Realitäten vorbei. Zum einen müssen Sozialmieten grundsätzlich rund 25 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Regionen mit vergleichsweise niedrigen Mieten bedeutet das, dass selbst mit Fördermitteln kein kostendeckender Neubau möglich ist. Zum anderen werden unterschiedliche Wohnraumbedarfe vor Ort zu wenig berücksichtigt.
Insbesondere im ländlichen Raum ist der Leerstand von Häusern ein großes und häufig ungelöstes Problem. Ein wirksames Leerstandsmanagement sollte politisch durch gezielte Förderinstrumente unterstützt werden. Dazu gehören Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die Eigentümer zur Sanierung und Weitergabe von ungenutzten Immobilien motivieren. Parallel können rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden, um Nutzungsänderungen - etwa für Wohnen, Gewerbe oder Startups - zu erleichtern. Kommunale Strategien sollten zudem den Aufbau von Datenbanken fördern, in denen Leerstände erfasst und transparent zugänglich gemacht werden. Auf diese Weise entsteht eine Grundlage, um Wohnraum zu sichern, Gründungen zu fördern und die regionale Entwicklung nachhaltig zu stärken.
Damit notwendiger sozialer Wohnungsbau auch im ländlichen Raum realisiert werden kann - und so indirekt auch Ballungsräume entlastet, braucht es ergänzende regionale Förderprogramme mit eigener Förderlogik. Hier setzen wir nicht nur auf Haushaltsmittel, sondern auch auf strategischen Sachverstand.
Private Investoren sind zudem unverzichtbar, wenn es um sozial stabile Bewohnerstrukturen mit einer Mischung verschiedener Einkommensgruppen geht. Hierfür braucht es flexible, bedarfsorientierte Sozialquoten, die Segregation vorbeugen und Wohnraum für alle Einkommensschichten ermöglichen. Entscheidend für eine nachhaltige Wohnungs- und Baupolitik ist am Ende die richtige Mischung, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientiert.
