Die irrsinnige Aufrüstungspolitik und Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir als einzige Partei konsequent ab. Die Produktion von Waffensystemen ist kein nachhaltiges Wirtschaftskonzept. Die Rüstungsproduktion verursacht lang- und mittelfristig vor allem Schulden und Kosten, die zulasten der sozialen Aufgaben des Staates gehen werden. Die konventionelle Aufrüstung beinhaltet die Logik eines Wettrüstens und kann schnell zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden, nach der die Waffen in einem Krieg tatsächlich zum Einsatz kommen. Durch Militarisierung einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen zu wollen, ist eine Bankrotterklärung. Die Grenzen zwischen zivilem und militärischem Bereich verschwimmen in den Kommunen zunehmend, da sie aktiv in eine kriegsorientierte Struktur eingebunden werden, was eine deutliche Militarisierung der kommunalen Strukturen darstellt.
Im Rahmen des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ (OPLAN DEU) werden Kommunen systematisch darauf vorbereitet, kritische Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Versorgungsanlagen kriegsfähig zu machen. Dies umfasst die Wiederherstellung von Zivilschutzanlagen, die Sicherstellung der Nutzbarkeit von Infrastruktur für Truppenbewegungen sowie die logistische Versorgung von Soldaten.
In vielen Kommunen existieren bereits geheime politische Ausschüsse zur Koordination der Kriegsnotmaßnahmen. Wir fordern Transparenz und lehnen die Militarisierung der Kommunen ab. Die für 2026 angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die auch als hochgefährliche Erstschlagwaffen interpretiert werden können und deren Befehls- und Steuerungskommando in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden angesiedelt ist, lehnen wir ebenso ab wie die aktive Unterstützung der Kriegsführung in der Ukraine durch das in Wiesbaden angesiedelte NATO-Kommando NSATU von deutschem Boden. Artikel 69 der Hessischen Verfassung ächtet den Krieg und seine Vorbereitung.
Das Rhein-Main-Gebiet und ganz Hessen werden durch die ausufernde Militarisierung in existenzieller Weise gefährdet. Die Einführung der Wehrpflicht, wenn auch zunächst freiwillig, ist Teil einer Kriegsvorbereitung, die Soldatinnen und Soldaten braucht. Als konsequenter Teil der Friedensbewegung verurteilen wir den Völkermord in Gaza und wehren uns gegen Versuche, legitime Proteste zu verbieten und Kritik zum Schweigen zu bringen. Wir fordern einen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an Israel, die Aussetzung von Handelserleichterungen für Israel im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens sowie eine Anerkennung des Staates Palästina.
